Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Paulien Druckservice in Rüsselsheim

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Paulien Druckservice erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluß

1. Die auf der Internet-Seite des Paulien Druckservice enthaltenen Angebote sind frei-bleibend und unverbindlich. Für die Preisangaben ist die jeweils gültige Preisliste des Paulien Druckservice maßgeblich. Diese kann unter der Internetadresse http://www.pepepe.de/ eingesehen werden. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Paulien Druckservice 30 Kalendertage gebunden.

2. Fehler die durch die Übermittlung der Dateien vom Kunden zum Paulien Druckservice auftreten, fallen in den Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Die vom Kunden übermittelten persönlichen Daten und Dateien werden vom Paulien Druckservice nach den Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde ist damit einverstanden, daß die die persönlichen Daten und Dateien im Rahmen einer Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung an den Erwerber weitergegeben werden können. Auch hier werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes beachtet.

4. Der Paulien Druckservice ist berechtigt, Aufträge aus urheberrechtlichen, strafrechtlichen Gründen oder wegen Verstosses gegen die guten Sitten abzulehnen.

5. Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen dem Paulien Druckservice und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Auch die Abänderung dieser Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

§ 3 Preis, Preisänderungen

1. Die Preise schließen die Verpackung nicht ein. Hierfür gelten die in der jeweils aktuellen Preisliste festgelegten Konditionen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Bestellwert von 500,- DM trägt der Paulien Druckservice die Versandkosten.

§ 4 Lieferzeiten

2. Die Ausführung des Druckauftrages erfolgt innerhalb des üblichen Geschäftsganges. Im Einzelfall können feste Lieferzeiten mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

3. Aufpreispflichtige Expressaufträge werden innerhalb von sechs Stunden nach schriftlichem Auftragseingang ausgeführt.

4. Der Paulien Druckservice übergibt die ausgeführten Druckaufträge unverzüglich dem Spediteur. Für eine Verzögerung aufgrund der nicht rechtzeitigen Auslieferung durch den Spediteur haftet der Paulien Druckservice nur, sofern den Spediteur grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

5. Für alle Fälle der Verzögerung tritt der Paulien Druckservice seine ihm gegenüber dem Spediteur bestehenden Ansprüche an den Kunden ab.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

2. Nur auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Paulien Druckservice nach seiner Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

3. Offensichtliche Mängel müssen dem Paulien Druckservice unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Paulien Druckservice bereitzuhalten.

4. Der Paulien Druckservice und der Kunde sind sich einig, daß es wegen technischer Gründe zu Farbabweichungen zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farben und den ausgedruckten Farben kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen der Paulien Druckservice und der Kunde überein, daß Schrift- und Farbabweichungen keinen offensichtlichen Mangel der Lieferung darstellen.

5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§ 7 Haftungsbegrenzung

1. Bei der Übermittlung von Dateien im Internet kann es in sehr seltenen Fällen zu Störungen kommen. Der Paulien Druckservice übernimmt deshalb keine Haftung im Hinblick auf die Virenfreiheit der über Internet übermittelten Programme.

2. Der Paulien Druckservice hat in seinem Drucktreiber den Quellcode Dritter verarbeitet. Hinsichtlich dieser Programmteile nicht beherrschbarer Risiken, insbesondere solche die durch die fehlende Schadensfreiheit des Programms Druckertreiber eintreten, übernimmt der Paulien Druckservice keine Haftung. Für Mangelfolgeschäden, die durch die Installation und Anwendung des Programms Druckertreiber beim Kunden verursacht werden, übernimmt der Paulien Druckservice keine Haftung.

3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er vor Übermittlung seiner Dateien an den Paulien Druckservice eine Sicherungskopie zu erstellen hat. Tritt an den vom Kunden übermittelten Dateien eine Beschädigung oder ein Datenverlust ein, so übernimmt der Paulien Druckservice hierfür keine Haftung.

4. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen den Paulien Druckservice als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.

5. Der Kunde stellt den Paulien Druckservice von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Verletzung fremder Urheberrechte beim Ausdrucken der Dateien ergeben könnten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Paulien Druckservice aus dem Vergütungsanspruch gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Paulien Druckservice das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

2. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 9 Zahlung

1. Bei Neukunden erfolgt die Auftragsausführung durch den Paulien Druckservice grundsätzlich nur gegen Kreditkarte oder Bankeinzug. Der Paulien Druckservice belastet das Kundenkonto erst nach Ausführung des Druckauftrages. Allerdings weist der Paulien Druckservice in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit des Datenmißbrauchs hin, die sich durch die Versendung der Daten der Kreditkarte im Internet ergeben können und empfiehlt die Daten nur per Telefon oder Fax zu übermitteln.

2. Wurde bereits ein Druckauftrag für den Kunden ausgeführt und hat diesen der Kunde ordnungsgemäß bezahlt, so kann die Lieferung auch gegen Rechnung erfolgen.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Rechtsgrundlage und Erfüllungsort

1. Auf unsere Rechtsbeziehungen findet ohne Rücksicht auf den Gerichtsort ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit dem Paulien Druckservice abgeschlossenen Verträgen ist Rüsselsheim.

§ 11 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.